Kommunalwahlprogramm Magdeburg 2014 – 2019

Auf dem Parteitag am 19. Februar 2014 in Magdeburg wurde das Kommunalwahlprogramm von den Mitgliedern von “future! – Die junge Alternative” beschlossen. Dieses könnt Ihr hier als PDF für den Acrobat Reader vollständig herunterladen.

Magdeburg 2019:
sozial! nachhaltig! zukunftsfähig!

19 Punkte Programm von future! – Die junge Alternative zur Magdeburger Kommunalwahl am 25. Mai 2014

1. BürgerInnen ernst nehmen – statt bevormunden!

BürgerInnen dürfen nicht nur alle fünf Jahre an der Wahlurne nach ihrer Meinung gefragt werden, sondern müssen bei wichtigen Entscheidungen immer aktiv und vor allem frühzeitig eingebunden werden. BürgerInnenentscheide schaffen Transparenz und Vertrauen und unterstützen Stadtrat und Verwaltung dabei, im Sinne der MagdeburgerInnen zu handeln. Der vom Stadtrat abgelehnte BürgerInnenentscheid zum Citytunnel ist das Gegenteil von gelebter Demokratie. Transparente Kommunalpolitik ist ebenso wichtig wie bürgernahe und ehrliche Information. Die von uns nach jahrelanger Überzeugungsarbeit durchgesetzte Übertragung der Stadtratssitzungen auf Youtube macht die Stadtratsarbeit transparenter. Die Einführung eines BürgerInnenhaushalts für die Verwendung der Steuergelder bietet neue Mitwirkungsmöglichkeiten.

2. Platz für Kinder – und ihre Fähigkeiten und Wünsche!

Der 2012 auf massiven Druck des Stadtrates beschlossene Neubau von drei Kitas ist ein wichtiger, wenn auch nur der erste Schritt zur Verbesserung des Kita-Angebots. Die derzeit vorhandene Fläche pro Kind und der Betreuungsschlüssel müssen kritisch geprüft und erweitert werden. Nachdem die „Versorgungslücke“ (Ende 2013: über 400 fehlende Plätze) ausgeglichen ist, muss im nächsten Schritt sichergestellt werden, dass Kita-Plätze wohnort- bzw. arbeitsplatznah zu finden sind. Das Motto „Kurze Beine, Kurze Wege“ muss auch für Kitas gelten. Eine Vielfalt von qualifizierten pädagogischen Konzepten, gut ausgebildetes Personal und ein kommunales Qualitätszertifikat stellen sicher, dass die individuellen Fähigkeiten und Wünsche der Kinder und Eltern Berücksichtigung finden. Die Öffnungszeiten müssen sich an den Bedürfnissen der Eltern (Arbeitszeit) orientieren.

3. Freie Schulwahl für bessere Bildung!

Nicht die Stadtverwaltung, sondern Eltern und Kinder entscheiden, welche Schule sie besuchen. Dabei sind kurze Schulwege, fachliche Interessen und die gemeinsame Beschulung mit FreundInnen / Geschwistern wichtige Kriterien. Die von uns geforderte und 2013 begonnene Öffnung der Schuleinzugsbereiche wird auf die gesamte Stadt ausgeweitet. Nach den voreiligen Schulschließungen der vergangenen Jahre sind Schulneubauten oder die Reaktivierung ehemaliger Schulstandorte notwendig, um eine Fehlentwicklung wie bei den Kitas zu vermeiden.

Schulen in kommunaler und freier Trägerschaft sind keine Konkurrenten, sondern Partner die durch vielfältige Schulkonzepte sicherstellen, dass jedes Kind nach seinen Fähigkeiten und Interessen gefördert wird. Das Vorhalten von Schulsozialarbeit ist langfristig zu sichern. Die Hortbetreuung an Grund- und Förderschulen muss sich an den Arbeitszeiten der Eltern und den Bedürfnissen der Kinder orientieren. Schul- und Sporträume müssen nach Unterrichtsschluss als Begegnungsstätten in den Stadtteilen z.B. für Initiativen und Vereine zugänglich sein.

4. Freie Fahrt bis 14!

Fahrt zur Schule, zum Sportverein, zur Bibliothek oder zu Freunden – gerade für Kinder und Jugendliche ist Mobilität ein Schlüssel für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Von der kostenlosen Nutzung von Bus und Straßenbahn werden jedoch immer noch einige Kinder ausgeschlossen, da derzeit die Länge des Schulweges über eine kostenfreie Monatskarte entscheidet. Diese Ungleichbehandlung muss beendet werden – für Kinder bis 14 Jahre muss die kostenlose ÖPNV-Nutzung eine Selbstverständlichkeit sein und sollte der Beginn des Umbaus des Mobilitätssystems in Magdeburg sein.

5. Hochschulen stärken statt zusammenstreichen!

Otto-von-Guericke-Universität und Hochschule Magdeburg-Stendal genießen auch außerhalb Sachsen-Anhalts einen ausgezeichneten Ruf in Lehre und Forschung. Sie ziehen nicht nur Studierende aus dem gesamten Bundesgebiet, sondern auch aus dem Ausland an. In vielen Fachbereichen übersteigen die BewerberInnenzahlen die vorhandenen Plätze um ein Vielfaches. Für die Stadt Magdeburg sind die 20.000 StudentInnen nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor – sie bringen auch großes kreatives Potential und Engagement in unsere Stadt. Die Hochschulen, Forschungseinrichtungen und die aus ihnen entstehenden Existenzgründungen sind wichtige Impuls-, Ideen- und Arbeitgeber. Dabei bereichern auch Konzepte wie „Lebenslangen Lernen“ das städtische Leben – von der Kinder-Uni bis zum Seniorcampus. Statt Kürzungen muss das Budget der Hochschulen bedarfsgerecht aufgestockt werden – damit Magdeburg weiter erfolgreich junge Menschen anziehen und sich als Stadt der Wissenschaft etablieren und profilieren kann.

6. Investitionen in nachhaltige Arbeitsplätze!

Starke Wirtschaftsfördergebiete steigern die Attraktivität und das Vertrauen in den Investitionsraum Magdeburg. Die Reaktivierung bereits vorhandener leerstehender Gewerbe- und Industrieflächen muss vor der Versiegelung neuer Flächen Vorrang haben. Effizientere, transparentere sowie bürgerInnen- und investorenfreundliche Verwaltungsabläufe ebnen die Wege für neue Arbeitsplätze. Das Rückgrat der Wirtschaftskraft Magdeburgs bilden Handel und Gewerbe des Mittelstandes und der Familienbetriebe. Diese zu stärken und zu unterstützen, muss primäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung Magdeburgs sein. Ausbildungsplätze und die Übernahme nach der Ausbildung sind politisch sinnvoll, ökonomisch wertvoll und sozial verantwortungsvoll. Die Übernahme sollte dabei unbefristet, wohnortnah und in Vollzeit erfolgen. Aber auch als Stadt der Wissenschaft eröffnen sich Zukunftsmärkte und neue Chancen.

7. Sozialer Armut entgegenstellen!

Soziale Gerechtigkeit beginnt mit der Geburt. Chancengleichheit für alle Kinder ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Sozialpolitik. Jugendamt, Sozialarbeit, Bildungseinrichtungen und Ehrenamt müssen dafür enger miteinander verknüpft werden, die Schulsozialarbeit intensiviert werden, um die Schulabbrecherquote von aktuell über 14,5% in Magdeburg deutlich zu reduzieren. Das Jugendamt muss zu einem modernen „Amt für Kinder- und Jugendinteressen“ umgebaut werden. Damit Mütter und Väter in Sorgerechtsangelegenheiten eine gleichberechtigte Beratung erhalten, ist die Veränderung der personellen Besetzung hin zu mehr Parität nötig.

In Zeiten wachsender wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit muss es Aufgabe der Kommune sein, nicht nur materieller, sondern auch kultureller und geistiger Verarmung entschlossen entgegen zu wirken: Ganztagsbetreuung, bezahlbares und gesundes Schulessen (möglichst aus regionalen Produkten des ökologischen Landbaus) und Förderung der Vereinsmitgliedschaften gehören ebenso dazu wie die weitere Etablierung des Magdeburg-Passes (Teilhabe durch günstigere Eintritte).

8. Bezahlbaren Wohnraum schaffen & sichern!

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss gegenüber teuren Prestigeprojekten für wenige Vorrang haben – und darf nicht auf wenige Gebiete am Stadtrand beschränkt sein. Magdeburg gehört seinen BürgerInnen – nicht SpekulantInnen. In Zeiten steigender Nebenkosten kommt der energetischen Modernisierung dabei eine immer größere Bedeutung zu. Der seit Jahren von der Verwaltungsspitze blockierte Mietspiegel ist dafür dringend nötig. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft und die Genossenschaften spielen auf dem Magdeburger Wohnungsmarkt eine Schlüsselrolle dabei, bezahlbaren und trotzdem qualitativ guten Wohnraum zu sichern. Ein von anderen Parteien in der Vergangenheit angestrebter Verkauf muss daher verhindert werden.

9. Städtisches Eigentum bewahren!

In Zeiten knapper Kassen verkaufen viele Städte ihr Eigentum. Sie bessern damit zwar kurzfristig ihren Haushalt auf, geben damit aber die Möglichkeiten der direkten Einflussnahme und Kontrolle endgültig auf. Ein Verkauf z.B. der städtischen Freibäder, Altenpflegeheime, Grünanlagen, des städtischen Klinikums, von Kultureinrichtungen, stadteigenen Gesellschaften (wie MVB oder Zoo) oder der Wasser- und Abwasserversorgung kommt für uns daher nicht in Frage. Nur so können unsoziale Zugangsbedingungen verhindert sowie hohe Qualität und wichtige Arbeitsplätze gesichert werden. Für neue Bauprojekte ist das Erbbaurecht einem Grundstücksverkauf vorzuziehen.

10. Artgerechte Tierhaltung in der Stadt!

Das Tierheim der Stadt Magdeburg leistet eine hervorragende Arbeit unter nicht immer einfachen Bedingungen. Der langfristige Erhalt am jetzigen Standort muss mit dem Abbau des aktuell bestehenden Sanierungsstaues einhergehen. Gleichzeitig ist im Tierheim der Landeshauptstadt eine Beratungsstelle für „artgerechte Tierhaltung in der Landeshauptstadt Magdeburg“ einzurichten.

Tierquälerei bzw. Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und internationale Artenschutzabkommen überall in der Stadt müssen ernst genommen und konsequent verhindert werden. Damit dies besser als bisher möglich ist, fordern wir die Einrichtung der Stelle einer/s Tierschutzbeauftragten in Magdeburg. Hundeauslaufwiesen bieten Raum für den nötigen freien Auslauf und haben sich in Magdeburg sehr gut etabliert. Neben der Ausweisung weiterer Wiesen müssen diese insbesondere an Straßen sinnvoll eingezäunt werden, damit Hunde hier frei laufen können. Tierbörsen in bzw. auf städtischen Gebäuden und Plätzen müssen verhindert werden.

11. Natur in der Stadt schafft Lebensqualität!

Parks, Gärten und Kleingartensparten haben eine große Bedeutung für Allgemeinwohl und Stadtklima und verdienen einen besonderen Schutz. Sie dürfen nicht für Bauinteressen geopfert, sondern müssen dauerhafterhalten werden. Wesentliches Ziel des urbanen Naturschutzes besteht darin, die Stadtnatur den StadtbewohnerInnen näher zu bringen. In besonders empfindlichen Gebieten muss dies gesteuert werden, anderswo werden größere, auch unreglementierte Freiräume eröffnet. Naturerlebnisräume werden neu eingerichtet und bewährte Ansätze der Umweltbildung, besonders für Kinder und Jugendliche, weiter gefördert. Der Schutz vorhandener Natur- und Wildnisareale ist unverzichtbar. Die Magdeburger Naturschutzgebiete (FFH-Gebiete) müssen als Schatzkammern der Biodiversität und Lebensraum für gefährdete Arten bewahrt werden. Ein mit dem Umland vernetztes Biotopverbundsystem muss in Angriff genommen werden.

12. Prima Klima!

Eine erfolgreiche Energiewende braucht praktisches Handeln vor Ort. Mit gutem Beispiel voranzugehen heißt, u.a. die Energieversorgung der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe u.a. Einrichtungen auf 100% regenerative Energien umzustellen. Initiativen zur Gründung von BürgerInnenkraftwerken werden unterstützt und kommunale Dachflächen (wo möglich auch Fassaden) mit Solaranlagen ausgestattet. Energieverschwender und Lärmverursacher wie Laubpuster gehören ausgemustert. Der Klimawandel wirkt sich auf das Mikroklima in der Stadt aus und erfordert eine angepasste Stadtentwicklung und Gesundheitsvorsorge. Kaltluftentstehungsgebiete und Kaltluftschneisen müssen erhalten und ggf. neu geschaffen werden, um in den Sommermonaten eine ausreichende Frischluftversorgung sicherzustellen und Dunst- und Hitzeglocken zu verhindern.

13. Hochwasserschutz – Keine Stadtteile aufgeben!

Beim Hochwasser 2013 wurden einige Stadtteile schutzlos vom Wasser überrascht, während andere gut geschützt waren. Damit BürgerInnen und Gewerbetreibende sich im Vorfeld besser vorbereiten können, ist die bereits existierende Höhenkarte der Stadt Magdeburg kostenfrei digital im Internet bereitzustellen. In elbnahen und tiefliegenden Straßenzügen sind außerdem Höhenmarken anzubringen. Diese Maßnahmen sollen nur ein erster Schritt zu einem neuen nachhaltigen Informations- und Rettungskonzept sein. Neue Bebauungspläne in hochwassergefährdeten Gebieten dürfen nicht mehr zugelassen, weitere Flächenversiegelungen müssen so weit wie möglich vermieden werden. Mobile Hochwasserschutzwände (Dammbalkensysteme) haben sich in anderen Regionen bewährt und sind auch für Magdeburg eine sinnvolle Ergänzung, insbesondere für die Bereiche Werder / Buckau / Rothensee. Baulicher und ökologischer Hochwasserschutz schließen sich dabei nicht aus, sondern arbeiten Hand in Hand – in Zusammenarbeit mit den anerkannten Naturschutzverbänden.

14. Mobilität: fahrradfreundlich, umweltfreundlich, menschenfreundlich!

Mobilität muss sich daran messen lassen, wie die knappen Ressourcen Energie, Raum, und Zeit gesünder und effizienter genutzt werden können. Wie der Lebensraum Stadt sich besser an den Bedürfnissen der Menschen orientieren kann, ist bis 2016 in einem „Aktionsplan Nahmobilität“ zu erarbeiten, der Schwerpunkte auf den Vorrang der Fuß- und Fahrradmobilität, den (besser als bisher mit dem Umland verknüpften) ÖPNV und ein fußgänger- und anwohnerfreundliches Parkraummanagement setzt. Grundsätzliche „Tempo-30“-Zonen an allen Schulen, Kitas und Horten erhöhen Sicherheit und Schutz der Gesundheit der Kinder, die vor einem zügigen Verkehrsfluss von PKW und LKW Vorrang haben müssen. Im Umfeld von dicht besiedelten Wohngebieten muss zukünftig verstärkt die Ausweisung so genannter „Verkehrsberuhigter Bereiche“ erfolgen.

15. Sinnvolle Investitionen statt „Betongräber“!

Magdeburg ist eine Stadt mit bewegter Geschichte. Ihre spannenden Zeugen müssen erhalten und wenn nötig saniert werden. Dazu zählen z.B. Teile der Magdeburger Festungsanlagen, noch erhaltene Rayonhäuser, die Gruson-Gewächshäuser, der Salbker Wasserturm, das Technikmuseum, die Stadthalle und andere Schmuckstücke, bei denen eine Sanierung teilweise bereits begonnen wurde oder aber seit Jahren aufgeschoben wird.

Die begonnene Sanierung von Kitas und Schulen muss fortgesetzt werden. Neue Baugebiete müssen zukunftsfähigen Ansprüchen (z.B. Straßenbeleuchtung mit LED, für Solarnutzung geeignete Dächer, ÖPNV-Anbindung) entsprechen. Teure und unnötige Betongräber, wie der von uns abgelehnte, aber von einer knappen Stadtratsmehrheit beschlossene, mindestens 50 Millionen Euro teure Innenstadttunnel, sorgen dafür, dass hier Steuermillionen versenkt werden, die für andere, wichtigere Investitionen fehlen.

16. Jung & Alt gemeinsam!

Junge Ideen auf die Erfahrungen der älteren Generation treffen zu lassen, ist ein Erfolgsrezept für generationsübergreifende Projekte und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Bestehende Kooperationen, z.B. zwischen Kitas und Altenheimen, und Mehrgenerationenhäuser sind zu fördern und auszubauen – sie bieten allen Altersgruppen Raum, sich zu begegnen und von den Kompetenzen des Anderen zu profitieren.

Nach der erfolgreichen Etablierung des Seniorenbeirates 2011, müssen auch Kinder- und Jugendliche im Stadtrat mehr Gehör finden können. Aktive Kinder- und Jugendbeteiligung fördert das Engagement, die Identifikation junger MagdeburgerInnen mit ihrer Stadt, beugt der Demokratie- und Politikverdrossenheit vor – und sorgt für die Verbesserung der Lebenssituation für Kinder und Jugendliche, und somit also auch des gesamten Gemeinwesens. Diese zu entwickeln, bedarf es Beteiligungsinstrumente, die allen offen stehen.

17. Kunst, Kultur & Sport – vielfältig und allen zugänglich!

Kultur und Sport fördern sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität in Magdeburg. Die Chancengleichheit beim Zugang zu den Angeboten muss daher gesichert und gestärkt werden. Die langfristige Förderung soziokultureller und freier Kulturprojekte, die Sicherung der Magdeburger Theater- und Museenlandschaft und der Erhalt von Traditionshäusern wie Stadthalle, Gesellschaftshaus und AMO sind dabei die Basis für eine lebenswerte Kulturstadt Magdeburg. Die Unabhängigkeit freier Träger in den Bereichen Kultur, Sport, Jugend und Soziales gilt es zu verteidigen. Sie dürfen nicht als Bittsteller angesehen oder nur unter rein wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden, sondern als etwas, das sich unsere Gesellschaft leisten will und leisten kann.

Egal ob Sporthallen, Schwimmhallen oder Bolzplätze – Sport braucht geeignete Sportstätten, in deren Erhalt investiert werden muss. Die von anderen Parteien angestrebte Privatisierung der Frei- und Strandbäder schafft unsoziale Zugangsbedingungen und wird von uns daher strikt abgelehnt.

18. Bunt statt Braun!

Seit 16 Jahren missbrauchen Nazis den Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs, den 16. Januar 1945, um diesen für ihre Zwecke umzudeuten. Mit der „Meile der Demokratie“ zeigen wir seit Jahren, dass Magdeburg bunt statt braun ist – konnten jedoch den Aufmarsch der Nazis nicht verhindern. Daher müssen endlich alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um diesem zukünftig Einhalt zu gebieten. Um das Versammlungsrecht einiger weniger hundert durchzusetzen, dürfen nicht die Grundrechte von tausenden MagdeburgerInnen ausgesetzt werden, wie dies mit der Abriegelung ganzer Stadtteile am 18. Januar 2014 geschehen ist.

19. Integration statt Ausgrenzung!

Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität dürfen in Magdeburg keinen Platz haben, müssen aufgezeigt und beseitigt werden.

Barrierefreiheit muss bei allen städtischen Bauvorhaben selbstverständlich sein, um Menschen mit Behinderungen, aber auch ältere Menschen nicht auszugrenzen. Als bunte, zukunftsorientierte Stadt müssen wir jeglicher Benachteiligung aufgrund der sexuellen Identität entschieden entgegentreten. Weiterbildungs- und Trainingsprogramme für MitarbeiterInnen der Stadt und freier Träger im Bereich Jugend, Soziales, Senioren und Bildung mit dem Ziel eines akzeptierenden, wertschätzenden und kultursensiblen Umgangs mit lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Menschen sind dafür ein wichtiger Baustein.